Gemeinsame Pressemitteilung der KSS und des StuRa der TU Dresden:

Jetzt 3 von 4 BaföG-Petitionen mitzeichnen!

Der Studentenrat der TU Dresden und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften unterstützen die BAföG-Petitionen zur Altersgrenze, zum Leistungsnachweises und zu den Folgeanträgen. Von der Unterzeichnung der Petition zur Abschaffung des staatlichen Zuschusses raten wir ab!

Bereits im Sommer gab es eine Kampagne zur Abschaffung der Altersgrenze. Michael Moschke, Sprecher der KSS, sagt dazu: „Die Altersgrenze im BAföG ist eine unnötige Schranke, welche lebenslanges Lernen verhindern soll. Hier widersprecht sich die Politik mal wieder selbst“

Oft wird argumentiert, dass durch die Altersgrenze ein Langzeitstudium unterbunden wird. Armin Grundig, Geschäftsführer für Soziales im StuRa, stellt dazu klar: „Da die Altersgrenze nur bei der Aufnahme eines Studiums eingreift und nicht regelt, wann das Studium endet, hat sie nichts mit einem Langzeitstudium zu tun. Die Studierenden können ihr Studium gar nicht erst aufnehmen.“

Neben dieser Petition zur Altersgrenze weisen wir auch auf auf die Petition zur Abschaffung des Leistungsnachweises hin, Anni Fischer, Sprecherin der KSS, sagt dazu: „Studierende werden beim wiederholten Nichtbestehen von Prüfungen automatisch exmatrikuliert, eine doppelte Überprüfung durch das BAföG-Amt ist damit völlig unnötig.“ Zur Petition zur Bearbeitungsfrist von Folgeanträgen ergänzt Michael Moschke: „Es ist absolut nicht erklärbar, dass das BAföG-Amt bei einem Erstantrag innerhalb von 6 Wochen antworten muss, und es beim Folgeantrag keine Regelung gibt.“

Von der Petition zur Abschaffung des staatlichen Zuschusses, zugunsten einer Elternunabhängigkeit möchten wir uns distanzieren: Armin Grundig erklärt warum: „Durch diese Petition würde das klassische BAföG endgültig zum flächendeckenden Kreditsystem umgebaut, womit ein Studium für sozial schwächere nur noch durch Verschuldung möglich ist. Das darf nicht das Ziel sein!“

Michael Moschke und Anni Fischer Armin Grundig
Sprecher und Sprecherin Geschäftsführer Soziales
Konferenz sächsischer Studierendenschaften Studentenrat der TU Dresden

Für weitere Rückfragen steht ihnen Armin Grundig unter 0152/0 88 57 0 47 zur Verfügung!

Distanzierung zur Petition 14729

Die Konferenz der sächsischen Studierendenschaften hat heute beschlossen, alle 3 Petitionen auf dieser Homepage zu unterstützen. Distanzieren möchten wir uns von der Petition 14726 zur Abschaffung des staatlichen Zuschusses.
Wir begrüßen bei dieser Petition zwar, dass das BAföG Eltern- und Einkommensunabhängig gezahlt werden soll, doch darf dies nicht durch ein Volldarlehenssystem geschehen. Damit wäre das BAföG in seiner Grundkonstellation komplett Infrage gestellt und es gäbe faktisch nur noch Studienkredite für alle.
Eine Verschuldung für die Ausbildung darf aber in der „Bildungsrepublik Deutschland“ nicht das Ziel sein. Schon jetzt werden die Fälle von Verschuldung in Jungen Jahren immer häufiger. Damit wäre ein Studium für Studierende aus sozialschwachen Schichten ohne Überschuldung nicht möglich. Im Gegenteil BAföG muss zum Vollzuschuss ausgebaut werden.
Aus diesen Gründen empfehlen wir:

Petition 14729 nicht unterzeichnen!

Seite komplett angepasst

Die Seite ist nun vollständig auf die neue Petition angepasst! Also fleißig sammeln und weiterleiten!

Seite weitestgehend aktualisiert!!!

Ich habe unsere Seite weitesgehend an die neue Petition angepasst. Bis auf die Rückseite der Glückwunschkarte habe ich auch die Materialen aktualisiert bzw sie sind noch verwendbar. Wir haben bei Bedarf auch noch Plakat vorrätig. Meldet euch einfach und wir schicken euch welche zu. Die anderen Materialien bitte selbst drucken.
Jetzt liegt es an euch, fleißig zu werben und Mitzeichner zu suchen!

Neue Petition eingereicht!

Wir haben gerade folgende Petitionen zum BAföG beim deutschen Bundestag gefunden. Ganz besonders interessant finde ich hier, dass unsere Petition (www.altersgrenze-abschaffen.de) zu den anderen addiert wurde und diese nun neu kommt, obwohl ich noch keine Informationen zum Ausgang des Verfahrens zu den eingereichten Unterschriften habe. Darum bitte ich darum, gerade die Petition zur Altersgrenze zu unterstüzen (auch wenn ihr auch schon meine unterstützt habt! Hier die Petitionen:

Text der Petition zur Altersgrenze (bis 23.12.)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) dahingehend zu ändern, dass auch Person, die das 30. Lebensjahr bereits vollendet haben, grundsätzlich Anspruch auf Förderung haben, sofern die sonstigen Bedingungen der Bewilligungsanforderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) bei Antragsstellung erfüllt sind. Der Bundestag möge beschließen, dass der § 10 des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ersatzlos gestrichen wird.
hier mitzeichnen …

Text der Petition zum Leistungsnachweis (bis 14.12)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, auf den Nachweis des Studienerfolgs für die Weitergewährung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG, der in der Regel ab dem fünften Semester erforderlich ist, zu verzichten.
hier mitzeichnen …

Text der Petition zu Bearbeitungsfrist von Folgeanträgen (bis 02.12.)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Bundesrepublik Deutschland die Bearbeitungsfrist für Behörden bei BaföG-Folgeanträgen ebenfalls auf maximal 6 Wochen festgesetzt wird, wie es für Erstanträge der Fall ist.
hier mitzeichnen …

Unterschriften bitte an uns!

Wir haben bereits 1450 Unterschriften aus verschiedenen Hochschulstandorten bekommen. Solltet ihr noch welche haben, bitten wir euch darum, diese bis zum 09.07. an uns zu senden:

StudentenRat der TU Dresden
„BAföG-Petition“
Helmholtsstraße 10
01069 Dresden

Wir werden die Unterschriften dann an den Petitionsauschuss des Bundestages weiterleiten.

Danke nochmal an die vielen fleißigen Unterschriftensammler!

Petition: BAföG-Leistungen unabhängig von der Anzahl bereits studierter Semester

Wir wurden auf diese Petition hingewiesen. Diese beschäftigt sich mit dem Problem, dass die Förderung immer zum ersten Semester beginnt. Gerade beim Fachrichtungswechsel, bei der Überschreitung der Förderungshöchstdauer und beim Leistungsnachweis nach § 48 treten damit immer wieder Problme auf.

hier gehts zur Petition …

BAföG-Novelle droht zu kippen!

Die Bundesländer stemmen sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des Bafög und das neue Stipendienprogramm. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Antrag der beiden Länder Bayern und Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.

Sollte auch das Plenum der Länderkammer bei seiner nächsten Sitzung am 4. Juni dagegen stimmen, dann steht ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe. Die Ausbildungsförderung wird zu 55 Prozent von Bund zu 45 Prozent von den Ländern finanziert, eine Zustimmung des Bundesrates ist damit zwingend. Verweigert die Länderkammer sich, wird es das Gesetz nicht geben. Wegen der Brisanz des Themas dürfte die Entscheidung am Ende in Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel fallen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei den Ausgaben für Bildung zu sparen.

In ihrem Beschluss verweisen die Finanzminister auf die mit dem Vorhaben einhergehenden Kosten. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder. Dieser Betrag sei angesichts der Lage in den Haushalten nicht finanzierbar. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich allerdings nicht geschlagen. Sie sagte der SZ: ‚Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag, der auch unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen vereinbart wurde. Deshalb halte ich an diesen Gesetzen fest.‘ Das Thema wird auch auf dem Bildungsgipfel der Kanzlerin am 10. Juni eine Rolle spielen.

Petition nicht zugelassen! – Listen trotzdem freigegeben!

Achtung! Der Petitionsausschuss hat unsere Petition nicht als öffentliche Petition zugelassen. Die Begründung dafür ist, dass bereits andere Zuschriften, anderer Bürger vorliegen. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt, da die bereits bestehenden Petitionen zum BAföG das Thema Altersgrenze außer Acht lassen und die anderen Petitionen auch in der letzten Legislaturperiode eingereicht wurden..

Da aber bereits Petition zum Thema BAföG allgemein bestehen, dürfen wir unsere Listen trotzdem einreichen. Ihr dürft also ab sofort die Listen ausdrucken und unterschreiben lassen.

Die Zulassung als Petition im Onlinesystem hängt noch an unserem Widerspruch.

Einige ältere Petition findet ihr hier:
Elternunabhängige Förderung vom 28.09.2009

Längere Förderung für erziehende Studierende vom 22.06.2009

Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vom 25.05.2009

Finanzielle Hilfe für jede Ausbildung vom 31.01.2009

BAföG bei abgeschlossener Berufsausbildung vom 22.01.2009