BAföG-Novelle droht zu kippen!

Die Bundesländer stemmen sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des Bafög und das neue Stipendienprogramm. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Antrag der beiden Länder Bayern und Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.

Sollte auch das Plenum der Länderkammer bei seiner nächsten Sitzung am 4. Juni dagegen stimmen, dann steht ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe. Die Ausbildungsförderung wird zu 55 Prozent von Bund zu 45 Prozent von den Ländern finanziert, eine Zustimmung des Bundesrates ist damit zwingend. Verweigert die Länderkammer sich, wird es das Gesetz nicht geben. Wegen der Brisanz des Themas dürfte die Entscheidung am Ende in Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel fallen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei den Ausgaben für Bildung zu sparen.

In ihrem Beschluss verweisen die Finanzminister auf die mit dem Vorhaben einhergehenden Kosten. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder. Dieser Betrag sei angesichts der Lage in den Haushalten nicht finanzierbar. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich allerdings nicht geschlagen. Sie sagte der SZ: ‚Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag, der auch unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen vereinbart wurde. Deshalb halte ich an diesen Gesetzen fest.‘ Das Thema wird auch auf dem Bildungsgipfel der Kanzlerin am 10. Juni eine Rolle spielen.