Archiv für November 2010

Gemeinsame Pressemitteilung der KSS und des StuRa der TU Dresden:

Jetzt 3 von 4 BaföG-Petitionen mitzeichnen!

Der Studentenrat der TU Dresden und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften unterstützen die BAföG-Petitionen zur Altersgrenze, zum Leistungsnachweises und zu den Folgeanträgen. Von der Unterzeichnung der Petition zur Abschaffung des staatlichen Zuschusses raten wir ab!

Bereits im Sommer gab es eine Kampagne zur Abschaffung der Altersgrenze. Michael Moschke, Sprecher der KSS, sagt dazu: „Die Altersgrenze im BAföG ist eine unnötige Schranke, welche lebenslanges Lernen verhindern soll. Hier widersprecht sich die Politik mal wieder selbst“

Oft wird argumentiert, dass durch die Altersgrenze ein Langzeitstudium unterbunden wird. Armin Grundig, Geschäftsführer für Soziales im StuRa, stellt dazu klar: „Da die Altersgrenze nur bei der Aufnahme eines Studiums eingreift und nicht regelt, wann das Studium endet, hat sie nichts mit einem Langzeitstudium zu tun. Die Studierenden können ihr Studium gar nicht erst aufnehmen.“

Neben dieser Petition zur Altersgrenze weisen wir auch auf auf die Petition zur Abschaffung des Leistungsnachweises hin, Anni Fischer, Sprecherin der KSS, sagt dazu: „Studierende werden beim wiederholten Nichtbestehen von Prüfungen automatisch exmatrikuliert, eine doppelte Überprüfung durch das BAföG-Amt ist damit völlig unnötig.“ Zur Petition zur Bearbeitungsfrist von Folgeanträgen ergänzt Michael Moschke: „Es ist absolut nicht erklärbar, dass das BAföG-Amt bei einem Erstantrag innerhalb von 6 Wochen antworten muss, und es beim Folgeantrag keine Regelung gibt.“

Von der Petition zur Abschaffung des staatlichen Zuschusses, zugunsten einer Elternunabhängigkeit möchten wir uns distanzieren: Armin Grundig erklärt warum: „Durch diese Petition würde das klassische BAföG endgültig zum flächendeckenden Kreditsystem umgebaut, womit ein Studium für sozial schwächere nur noch durch Verschuldung möglich ist. Das darf nicht das Ziel sein!“

Michael Moschke und Anni Fischer Armin Grundig
Sprecher und Sprecherin Geschäftsführer Soziales
Konferenz sächsischer Studierendenschaften Studentenrat der TU Dresden

Für weitere Rückfragen steht ihnen Armin Grundig unter 0152/0 88 57 0 47 zur Verfügung!

Distanzierung zur Petition 14729

Die Konferenz der sächsischen Studierendenschaften hat heute beschlossen, alle 3 Petitionen auf dieser Homepage zu unterstützen. Distanzieren möchten wir uns von der Petition 14726 zur Abschaffung des staatlichen Zuschusses.
Wir begrüßen bei dieser Petition zwar, dass das BAföG Eltern- und Einkommensunabhängig gezahlt werden soll, doch darf dies nicht durch ein Volldarlehenssystem geschehen. Damit wäre das BAföG in seiner Grundkonstellation komplett Infrage gestellt und es gäbe faktisch nur noch Studienkredite für alle.
Eine Verschuldung für die Ausbildung darf aber in der „Bildungsrepublik Deutschland“ nicht das Ziel sein. Schon jetzt werden die Fälle von Verschuldung in Jungen Jahren immer häufiger. Damit wäre ein Studium für Studierende aus sozialschwachen Schichten ohne Überschuldung nicht möglich. Im Gegenteil BAföG muss zum Vollzuschuss ausgebaut werden.
Aus diesen Gründen empfehlen wir:

Petition 14729 nicht unterzeichnen!

Seite komplett angepasst

Die Seite ist nun vollständig auf die neue Petition angepasst! Also fleißig sammeln und weiterleiten!

Seite weitestgehend aktualisiert!!!

Ich habe unsere Seite weitesgehend an die neue Petition angepasst. Bis auf die Rückseite der Glückwunschkarte habe ich auch die Materialen aktualisiert bzw sie sind noch verwendbar. Wir haben bei Bedarf auch noch Plakat vorrätig. Meldet euch einfach und wir schicken euch welche zu. Die anderen Materialien bitte selbst drucken.
Jetzt liegt es an euch, fleißig zu werben und Mitzeichner zu suchen!

Neue Petition eingereicht!

Wir haben gerade folgende Petitionen zum BAföG beim deutschen Bundestag gefunden. Ganz besonders interessant finde ich hier, dass unsere Petition (www.altersgrenze-abschaffen.de) zu den anderen addiert wurde und diese nun neu kommt, obwohl ich noch keine Informationen zum Ausgang des Verfahrens zu den eingereichten Unterschriften habe. Darum bitte ich darum, gerade die Petition zur Altersgrenze zu unterstüzen (auch wenn ihr auch schon meine unterstützt habt! Hier die Petitionen:

Text der Petition zur Altersgrenze (bis 23.12.)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) dahingehend zu ändern, dass auch Person, die das 30. Lebensjahr bereits vollendet haben, grundsätzlich Anspruch auf Förderung haben, sofern die sonstigen Bedingungen der Bewilligungsanforderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) bei Antragsstellung erfüllt sind. Der Bundestag möge beschließen, dass der § 10 des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ersatzlos gestrichen wird.
hier mitzeichnen …

Text der Petition zum Leistungsnachweis (bis 14.12)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, auf den Nachweis des Studienerfolgs für die Weitergewährung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG, der in der Regel ab dem fünften Semester erforderlich ist, zu verzichten.
hier mitzeichnen …

Text der Petition zu Bearbeitungsfrist von Folgeanträgen (bis 02.12.)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Bundesrepublik Deutschland die Bearbeitungsfrist für Behörden bei BaföG-Folgeanträgen ebenfalls auf maximal 6 Wochen festgesetzt wird, wie es für Erstanträge der Fall ist.
hier mitzeichnen …